Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Vertrieb der ResultNetworks GmbH, Heidplätzchen 1A, D-51789 Lindlar
Geschäftsführer: Georg Hensch
- Gültig für gewerbetreibende Kunden im Sinne des § 14 BGB -
1. Allgemeines
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von ResultNetworks GmbH - im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt - gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners gelten nur dann, wenn ihre Geltung zwischen den Geschäftspartnern schriftlich vereinbart worden ist. Die Bezugnahme des Vertragspartners auf seine Geschäftsbedingungen führt niemals zu deren Geltung, auch wenn wir diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die vorliegenden Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. Der Käufer erklärt sich schon bei Abschluss des ersten Kaufvertrages im Voraus damit einverstanden, dass diese Geschäftsbedingungen auch für alle weiteren und künftigen Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten, auch wenn sie nicht jeweils neu vereinbart werden.
Von diesen AGB abweichende Abreden jeder Art bei oder nach Vertragsabschluss mit Vertretern oder/und Betriebsangehörigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Angebote sind unverbindlich und stets freibleibend, ebenso wie die in Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers und im Internet enthaltenen Angaben und Angebote, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, d. h. sie sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
Die Auftragsannahme und Erfüllung des Vertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer erfolgt spätestens zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Produkte. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt werden (der Verkäufer ist berechtigt, offensichtliche Schreib-, EDV- oder Kalkulationsfehler sowie den Liefertermin nach Abgabe der Auftragsbestätigung noch schriftlich zu korrigieren) oder nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge nicht anzunehmen. Von der Nichtannahme eines Auftrags wird der Käufer in Kenntnis gesetzt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die Ursache zu benennen, die zur Nichtannahme des erteilten Auftrages geführt hat. Der Verkäufer behält sich eine Bonitätsabfrage vor.
Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden hinsichtlich früherer Lieferungen oder Leistungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist er berechtigt, auch bei einem inländischen Kunden Vorkasse zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für eventuell bereits erbrachte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
Bei den Kauf- und Leasingverträgen, die durch die ResultNetworks GmbH erbracht werden, handelt es sich stets um Geschäfte zwischen zwei Unternehmen.
3. Software
Für von ResultNetworks GmbH mitgelieferte, nicht von ResultNetworks GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
4. Preise
Zahlungen für Käufer außerhalb Deutschlands werden mit Erhalt der Rechnung im Voraus fällig. Die genannten oder ausgewiesenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich innerhalb Deutschlands zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Angebot ist freibleibend. Es kommen die am Tage der Bestellung gültigen Preise zur Abrechnung. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager. Kosten für Verpackung, Porto/Transport und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen frei Haus inklusive Verpackung.
5. Verpackung und Versand
Der Versand der Ware erfolgt in angemessener Verpackung. Auf Kosten des Käufers wird die Ware beim Versand versichert, es sei denn, es wurde ausdrücklich der Versand ohne Versicherungsschutz vereinbart. Die Kosten für den versicherten Versand werden dem Kunden zusätzlich berechnet. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Mehrwegverpackungen werden vom Verkäufer nur leihweise zur Verfügung gestellt.
6. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Versenden mittels Dritter an die im Kaufvertrag vom Käufer angegebene Adresse. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferung durch den Verkäufer mit Übernahme durch den Käufer bzw. beim Versenden mit Abgabe an das Versandunternehmen. Die Einhaltung sämtlicher Import- und Durchreisebestimmungen liegt vollständig im Verantwortungsbereich des Kunden.
Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Käufer.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe auf den Käufer über nach der Anzeige, dass der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet oder sobald der Verkäufer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Verkäufer ist in jedem Fall ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
7. Lieferfristen
Auf unserer Website gemachte Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferterminen sind stets unverbindlich und können über unseren Hardware-Vertrieb unter den genannten Kontaktdaten aktuell abgefragt werden. Die Lieferung erfolgt binnen 45 Tagen. Sollte eine Lieferung in dieser Frist nicht möglich sein, so ergeht eine gesonderte Benachrichtigung mit der Bitte um entsprechende Bestätigung. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Wird die Lieferung infolge eines Umstandes, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich, so ist der Verkäufer berechtigt, seine Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzugeben.
Für den Fall eines Liefer-/Leistungsverzuges wird die Geltendmachung von Verzugsfolgen ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht
Es besteht Einigkeit, dass es sich bei den Geschäften um Geschäfte zwischen Unternehmen handelt. Das Widerrufsrecht wird hiermit wirksam ausgeschlossen.
9. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Übergabe oder Lieferung der Ware erfolgt im Inland gegen Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel ohne jeden Abzug oder gegen Vorkasse. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse per Überweisung oder über die Zahlungssysteme PAYPAL und WORLDPAY per Kreditkarte (VISA/Mastercard). Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich in voller Höhe und für den Verkäufer in spesenfreier Weise zu begleichen. Eine Skontogewährung wird ausgeschlossen.
Sollte kein Zahlungsziel angegeben sein, tritt ohne weitere Mahnung Verzug 15 Tage nach dem Rechnungsdatum ein, andernfalls ab dem angegebenen Zahlungsziel. Bei Zahlungsverzug erfolgen alle weiteren Lieferungen – auch Rückstandsauflösungen – nur gegen Vorkasse oder Barzahlung. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 12 % zu berechnen.
Werden abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart, so bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle von Zahlungsverzug Lieferungen und Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurück zu behalten.
10. Unsere Bankverbindung lautet:
Bank: Kreissparkasse Köln
Kontonummer: 0323551016
BLZ: 370 502 99
IBAN: DE85 370 502 99 0323 551 016
BIC: COKS DE 33
11. Verrechnung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen abweichend von der Zweckbestimmung des Käufers zunächst auf Kosten, entstandene Verzugszinsen und sodann auf ältere noch offene Forderungen zu verrechnen. Der Käufer kann hierfür eine schriftliche Abrechnung anfordern.
Der Käufer ist zur Aufrechnung und - falls er Kaufmann ist - auch zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
12. Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Käufer ist zur Annahme der Ware verpflichtet, es sei denn, dem Verkäufer stünde seinerseits ein Recht zur Annahmeverweigerung zu. Der Käufer hat die Pflicht, die Ware innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Mängelfreiheit und Funktionstauglichkeit zu untersuchen und ggf. Mängel dem Verkäufer unmittelbar anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.
13. Garantie
Wird der Gegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der zugesicherten Garantiezeiten durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, gewährt die ResultNetworks GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Garantie-Ansprüche Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Entscheidung, ob eine Reparatur oder ein Austausch durchgeführt wird, obliegt ResultNetworks GmbH. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum der ResultNetworks GmbH über. Für Gebrauchtgeräte wird jegliche Garantie ausgeschlossen.
Zur Feststellung, ob ein Gewaltschaden oder Anspruch auf Garantie vorliegt, wird das schadhafte Gerät an den Verkäufer zurück gesendet und entsprechend geprüft. Im Falle eines Gewaltschadens entfällt jeglicher Garantieanspruch. Für die Instandsetzung wird durch den Verkäufer ein Kostenvoranschlag erstellt.
14. Gewährleistung
Es besteht Einigkeit, dass es sich bei den Geschäften um Geschäfte zwischen Unternehmen handelt. Die Gewährleistung wird hiermit wirksam ausgeschlossen.
15. Haftung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, behördliche Anordnungen etc. hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus Verletzung vertraglicher Nebenfristen ausgeschlossen.
Soweit in diesen AGB die Haftung der Schäden zu Gunsten des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, gelten der Haftungsausschluss oder die Haftungsbegrenzung nicht für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertrags- oder Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Bei Lieferung an ausländische Kunden wird die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
16. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer seine sämtlichen Verbindlichkeiten getilgt hat. Der Käufer darf nicht über Vorbehaltsware verfügen.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Bei Vermischung, Verbindung und Verarbeitung der Kaufsache wird der Verkäufer Eigentümer der neu hergestellten Sache in Höhe des Kaufpreises. Gleichzeitig tritt der Käufer bereits jetzt bei Wiederveräußerung der neu hergestellten Sache den Kaufpreisanspruch in Höhe des offenen Kaufpreises an den Verkäufer ab. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.
17. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Käufer übermittelten Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Die Daten können an dritte an der Auftragsausführung Beteiligte übermittelt werden, zum Beispiel zur Durchführung von Bonitätsprüfungen. Im Rahmen von Kreditkartenzahlungen (Paypal/Worldpay) bleibt der Finanzdienstleistungspartner allein verantwortlich für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Nutzung und Speicherung der Daten. Der Verkäufer erhebt keine Daten zu Marketingzwecken. Weitere Ausführungen zur Sicherheit seiner Daten erhält der Käufer auf der Seite "Datenschutz" ...
18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zu Geschäftspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für die Lieferungen der Ware ist die im Kaufvertrag vom Käufer genannte Lieferadresse.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Firmensitz der ResultNetworks GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19. Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des zustande gekommenen Vertrages unwirksam, bleiben dennoch die übrigen Bestimmungen wirksam. An deren Stelle soll gelten, was dem wirtschaftlichen Gehalt dieser Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies gilt entsprechend für etwaige Auslassungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.
Stand: Juni 2013